Pressespiegel
Petition – Materialien & Presseberichte
11.03.2026 – taz – Jean-Philipp Baeck, Konrad Litschko
Terrorvorwurf gegen AfD-Politiker: Die nicht ganz so „anständige“ Familie Hättasch
AfD-Politiker Kurt Hättasch weist im Prozess um die „Sächsischen Separatisten“ alle Vorwürfe zurück. Dabei steht er dem Neonazismus näher, als er zugibt.
taz.de (Zum Artikel)11.03.2026 – Berchtesgadener Anzeiger – Autor nicht angegeben
11.325 Schusswaffen im Landkreis: Strenge Regeln, viele Verstöße
Man sieht sie selten im Straßenbild, und doch sind sie in vielen Haushalten präsent: Schusswaffen. Während der private Waffenbesitz meist eine diskrete Angelegenheit bleibt, gewähren aktuelle Zahlen des Landratsamtes Berchtesgadener Land nun einen detaillierten Einblick in die Arsenale zwischen Watzmann und Saalach.
berchtesgadener-anzeiger.de (Zum Artikel)09.03.2026 – NOZ – Tim Prahle
Im Visier der Verfassungsschützer: Was droht Soldaten mit AfD-Parteibuch?
Die AfD und die Bundeswehr: Passt das zusammen, wenn Teile der Partei gesichert rechtsextremistisch sind? Warum die AfD selbst Bundeswehr-Mitgliedern den Parteiaustritt nahelegte.
noz.de (Zum Artikel)09.03.2026 – Saarbrücker Zeitung – Florian Rech
Dillinger AfD-Fraktionschef: „Das ist kein Rassismus. Das ist nur Spaß!“
Der Dillinger AfD-Politiker Andreas Bausch bestreitet, die Opfer des rechtsextremen Mordanschlags von Hanau rassistisch beleidigt zu haben. Nun wurden weitere rassistische Beiträge unter dem Namen des AfD-Politikers publik.
saarbruecker-zeitung.de (Zum Artikel)06.03.2026 – BR – Autor nicht angegeben
AfD-Jugendorganisation in NRW ist rechtsextremer Verdachtsfall
Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen führt den Jugendverband der AfD ab sofort als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Demnach besteht der Verdacht, dass die sogenannte „Generation Deutschland“ im Kern eine Neu-Auflage der Jungen Alternative ist.
br.de (Zum Artikel)06.03.2026 – Main-Post – Lara Meißner
Vorermittlungen gegen Würzburger Landratskandidaten: AfD wirft Redaktion „Wahlmanipulation“ vor
Nach einer Recherche dieser Redaktion hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen Thomas Gram eingeleitet. Jetzt beziehen er und der AfD-Kreisverband Stellung.
mainpost.de (Zum Artikel)04.03.2026 – Kontext:Wochenzeitung – Timo Büchner
Die Scheinheiligen
Die AfD inszeniert sich gerne als Partei für Recht und Ordnung, sie fordert „Nulltoleranz für Straftäter“. Kontext hat zahlreiche Straftaten von AfD-Politiker:innen aus dem Südwesten recherchiert.
www.kontextwochenzeitung.de (Zum Artikel)03.03.2026 – MDR – Autor nicht angegeben
“Verwandtenaffäre”: AfD-Bundestagsfraktion schließt Jan Wenzel Schmidt aus
Die AfD-Fraktion im Bundestag hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus ihren Reihen ausgeschlossen. Grund sind Vorwürfe parteischädigenden Verhaltens, die Schmidt zurückweist.
www.mdr.de (Zum Artikel)03.03.2026 – Kreiszeitung – Holger Heitmann
Aktives Eintreten für die AfD als Indiz gegen die Verfassungstreue
Auf Beamte und Waffenbesitzer, die Funktionäre der in Niedersachsen „gesichert rechtsextremen“ Alternative für Deutschland sind, kann eine Einzelfallprüfung zukommen. Einfache Parteimitglieder würden aber nicht behelligt, sagen die Rotenburger Kreisverwaltung und ein Bremer Verfassungsrechtler.
www.kreiszeitung.de (Zum Artikel)21.02.2026 – NOZ – Jonas E. Koch
Werden aktive AfD-Mitglieder jetzt entwaffnet?
„Entlarven, entlassen, entwaffnen“, nennt Innenministerin Daniela Behrens ihr Vorgehen gegen die niedersächsische AfD – und will aktiven Parteimitgliedern ihre Waffe leichter wegnehmen können.
www.noz.de (Zum Artikel)20.02.2026 – MDR – Autor nicht angegeben
Zweifel ja, Ausschluss nein – AfD-Mitglied im Staatsdienst? Gericht stärkt Zweifel an Eignung
Erst Zusage, dann Absage: Ein Bewerber klagte, nachdem eine Behörde seine Einstellung wegen Zweifeln an der Verfassungstreue stoppte – er ist Mitglied der Thüringer AfD. Das Gericht hält diese Zweifel grundsätzlich für möglich, rügt aber das Vorgehen im Auswahlverfahren. Je nach Antrag könnte das Bewerberverfahren wiederholt werden.
www.mdr.de (Zum Artikel)20.02.2026 – LTO – jh/fkr/LTO-Redaktion (mit Material der dpa)
Behörde muss neu über Bewerbung eines AfD-Mitglieds entscheiden
Ein AfD-Mitglied erhielt wegen seiner Parteizugehörigkeit im Bewerbungsverfahren für eine Behördenstelle eine Absage. Das ArbG Erfurt sieht Verfahrensfehler – aber auch Zweifel an der Verfassungstreue des Mannes.
www.lto.de (Zum Artikel)20.02.2026 – Sächsische Zeitung – Karin Schlottmann
Nach Hinweisen des Verfassungsschutzes: Sachsen überprüft Waffenerlaubnisse von AfD-Unterstützern
Seit der Einstufung stellen die Behörden die Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern infrage, die der AfD zugerechnet werden. Die Informationen beziehen sie auch vom Nachrichtendienst.
www.saechsische.de (Zum Artikel)18.02.2026 – Kontext:Wochenzeitung – Timo Büchner und Anna Hunger
Udo und die Rehkitze
Von der Psychiatrie ins Parlament: Der AfD-Politiker Udo Stein kandidiert am 8. März bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Steins politisches Kernthema: die Jagd. Doch seine Initiative zur Rehkitzrettung wirft Fragen auf.
www.kontextwochenzeitung.de (Zum Artikel)17.02.2026 – NWZ – Stefan Idel
Niedersachsen zeigt Härte gegenüber Rechtsextremisten
Vor vier Jahren hatte der Verfassungsschutz die AfD als „Verdachtsfall“ eingestuft. Jetzt folgt die Höherstufung. In einem anderen Punkt sind die Verantwortlichen aber weniger konsequent.
www.nwzonline.de (Zum Artikel)17.02.2026 – Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Sport – Pressemitteilung
Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) in Niedersachsen als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung eingestuft
Behrens: „Die Bewertung des Verfassungsschutzes ist eindeutig: Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Phänomenbereich zuzuordnen“
www.mi.niedersachsen.de (Zur Pressemitteilung)17.02.2026 – shz – Alexander Steenbeck
Mehr Waffenbesitzer in Ostholstein: Kreis weitet Kontrollen aus
Die Zahl der Kontrollen in Ostholstein wurde 2025 deutlich erhöht – doch erfüllt der Kreis die Landesvorgaben? Wie viele Überprüfungen von Waffenbesitzern und Verstöße gegen das Waffengesetz es im vergangenen Jahr gab.
www.shz.de (Zum Artikel)17.02.2026 – DER SPIEGEL – Autor nicht angegeben
AfD in Niedersachsen als extremistische Bestrebung eingestuft
Der Verfassungsschutz sieht in der niedersächsischen AfD eine Gefahr für die Gesellschaft. Parteimitglieder, die für den Staat arbeiten oder Waffen tragen, dürften künftig unter Druck geraten.
www.spiegel.de (Zum Artikel)15.02.2026 – Tagesspiegel – Stefanie Witte
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund: Hinter dem Kümmerer-Lächeln steckt ein radikaler Plan
Ulrich Siegmund könnte in Sachsen-Anhalt der erste deutsche AfD-Ministerpräsident werden. In seiner Heimat Tangermünde wird er gefeiert, in großen Teilen der Republik gefürchtet. Wer ist der Mann?
www.tagesspiegel.de (Zum Artikel)15.02.2026 – Tagesschau – Jennifer Klein / Onlinefassung: Axel Wagner
Weniger Waffenbesitzer im Saarland
Knapp 15.400 Menschen besitzen derzeit im Saarland legal eine oder mehrere Schusswaffen. Damit ist die Zahl der Waffenbesitzer weiterhin rückläufig. Auch die Anzahl der Waffen ging auf gut 84.000 zurück.
www.tagesschau.de (Zum Artikel)13.02.2026 – Epoch Times – Redaktion
Gericht: Bundestag darf Abgeordnetenmitarbeitern Ausweis verweigern
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Entscheidung der Bundestagsverwaltung. Ein Mitarbeiter darf daher keinen personalisierten Bundestagsausweis erhalten, wenn Zweifel an seiner Zuverlässigkeit besteht.
www.epochtimes.de (Zum Artikel)12.02.2026 – DER SPIEGEL – fwu/dpa
Mehr als 47.000 Waffen als verschwunden gelistet
Die Zahl der verlorenen Waffen aus Privatbesitz ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft vermutet sie auf dem Schwarzmarkt.
Nach den jüngsten Daten waren Ende Dezember rund fünf Millionen Schusswaffen legal im Besitz von Jägern, Sportschützen und Sammlern. Hinzu kamen rund 526.000 registrierte Waffenteile.
www.spiegel.de (Zum Artikel)10.02.2026 – Ruhr Nachrichten – Calvin Konietzka
Durchsuchung bei AfD-Politiker in Lünen: Polizei findet Nazi-Orden, „Mein Kampf“ und umstrittene Flagge
Bei der Durchsuchung im Zusammenhang mit einem Streit in Lünen fand die Polizei bei einem AfD-Ratsherrn NS-Gegenstände. Ermittler sehen keine Straftat.
www.ruhrnachrichten.de (Zum Artikel)10.02.2026 – BILD – Jan Schumann
Nach Klage aus Thüringer Landesverband: Gericht kippt Waffen-Verbot für AfD-Mitglieder
Eine Mitgliedschaft in der AfD ist nach einem neuen Urteil allein kein Grund für den Entzug der Waffenerlaubnis.
www.bild.de (Zum Artikel)10.02.2026 – MDR Thüringen – Autor: Redaktion
Klage erfolgreich: Thüringer AfD-Mitgliedern steht Waffenerlaubnis zu
Hinweis:Das Verwaltungsgericht Gera hat im Eilverfahren entschieden, dass den Klägern nicht allein wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer rechtsextremen Partei die Waffenerlaubnis entzogen oder verweigert werden darf. Damit hatten vier Thüringer Rechtsextreme in erster Instanz Erfolg. Das Gericht stellte sich auf die Seite der Rechtsextremen und bezweifelte die „aggressiv-kämpferische“ Ausrichtung. Das Gericht widersprach der Argumentation mit Belegen von öffentlichen Aussagen von rechtsextremen Parteimitgliedern.
www.mdr.de (Zum Artikel)Ermittlungen gegen AfD-Ratsherrn in Lünen – keine Auswirkungen auf Mandat
Gegen einen AfD-Ratsherrn in Lünen wird ermittelt. Er soll mehrere Waffen besessen und seine Ex-Frau angegriffen haben. Zunächst hat dies keine Auswirkungen auf sein Mandat.
www.ruhrnachrichten.de (Zum Artikel)Ex-Frau mit Baseballschläger verletzt? AfD-Politiker verdächtigt
Ein Mann aus Lünen soll seine Ex-Frau mit einem Baseballschläger verletzt haben. Es wird auch wegen Waffenbesitzes und Drogen ermittelt. Nach WDR-Informationen handelt es sich um einen AfD-Politiker aus dem Kreis Unna.
www.tagesschau.de (Zum Artikel)Angriff mit Baseballschläger? AfD-Politiker unter Verdacht – Partei dementiert
Nach einem mutmaßlichen Angriff mit einem Baseballschläger ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft gegen einen AfD-Politiker aus Lünen. Die Partei weist die Vorwürfe zurück, die Ermittlungen laufen jedoch weiter – auch wegen möglichem Waffenbesitz.
www.ruhrnachrichten.de (Zum Artikel)Jäger und Gejagte ★
Unter AfD-Mitgliedern aus Baden-Württemberg finden sich Jäger:innen und Sportschütz:innen. Wird die Partei als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, droht ihnen der Waffenentzug. Erste Entzugsverfahren sind bereits bekannt.
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taz.de (Zum Artikel)Jäger und Gejagte ★
Auch die Kontext-Wochenzeitung berichtet über AfD-Mitglieder mit Jagd- und Waffenbesitz und die rechtlichen Folgen einer Einstufung als gesichert rechtsextremistisch.
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www.kontextwochenzeitung.de (Zum Artikel)Neue Jugendorganisation liefert Belege für Verfassungsfeindlichkeit der AfD
Radikal wie bisher und mit Verbindungen zu Extremisten: Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugend keine Mäßigung. Eine entsprechende Einschätzung liegt dem SPIEGEL vor.
www.spiegel.de (Zum Artikel) archive.ph (Archivlink)„Rechtsextremer Etikettenschwindel“ – Neue AfD-Jugend möglicherweise verfassungsfeindlich
Laut Innenministerium zeigen sich bei der neuen AfD-Jugend „Generation Deutschland“ extremistische Verbindungen und verfassungsfeindliche Aussagen.
www.welt.de (Zum Artikel)Bundesregierung hält neue AfD-Jugend für genauso radikal wie die alte
Das Bundesinnenministerium sieht eine hohe personelle und ideologische Kontinuität zwischen alter und neuer AfD-Jugendorganisation.
www.focus.de (Zum Artikel)Jung, rechts, gut vernetzt – die Radikalisierung der AfD in NRW
In Nordrhein-Westfalen bröckelt eine der letzten Hochburgen der vermeintlich „Gemäßigten“ in der AfD. Radikale Akteure gewinnen zunehmend an Einfluss.
www.zeit.de (Zum Artikel)Wie nah die „Sächsischen Separatisten“ der AfD stehen
Personelle Überschneidungen, Solidaritätsbekundungen und juristische Unterstützung: Die mutmaßliche rechtsterroristische Gruppe weist zahlreiche Verbindungen zur AfD auf.
www.endstation-rechts.de (Zum Artikel)AfD-Leute bei „Sächsischen Separatisten“ – ganz nah am Terror
In Dresden stehen acht junge Rechtsextreme wegen Terrorvorwürfen vor Gericht – darunter drei AfD-Mitglieder.
taz.de (Zum Artikel)Sehnsucht nach dem »Tag X«
Acht Rechtsextreme stehen wegen Terrorplänen vor Gericht. Unter ihnen: ehemalige AfD-Politiker und entlassene Bundeswehrsoldaten.
archive.ph (Archivlink)Rechte Terrorzelle mit AfD-Kontakt
Zum Prozessauftakt gegen die „Sächsischen Separatisten“ werden erneut die Verbindungen zur AfD deutlich.
www.nd-aktuell.de (Zum Artikel)Rechtsextremisten, Reichsbürger und „Selbstverwalter“ haben über 4.000 legale Waffen
Tausende Waffen befinden sich weiterhin legal im Besitz von Rechtsextremisten. Die Zahl der Entzugsverfahren bleibt vergleichsweise niedrig.
www.rnd.de (Zum Artikel)AfD Hessen stellte null Anträge in vier Jahren: Was macht die Partei im Sozialparlament?
Über zwei Milliarden Euro gibt der Hessische Landeswohlfahrtsverband für Soziales aus. Darüber wacht ein eigenes Parlament. Nur eine Fraktion stellt dort keine Anträge: die AfD. Dabei wird sie sogar durch einen Beamten des Verbandes unterstützt.
www.tagesschau.de (Zum Artikel)Extremisten entwaffnen – Anpassung des Waffenrechts
Die Innenministerkonferenz bekräftigt, dass auf die Einstufung von Bestrebungen als gesichert extremistisch auch waffenrechtlich reagiert werden muss. Sie stellt fest, dass bestehende gesetzliche Möglichkeiten in der Praxis häufig nicht greifen, und spricht sich dafür aus, die Schwelle der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit für Mitglieder gesichert extremistisch eingestufter Vereinigungen abzusenken. Das BMI wird gebeten, die Evaluation des Waffenrechts bis zur Frühjahrssitzung 2026 vorzulegen.
innenministerkonferenz.de (Beschluss-PDF)Wegen Gewaltvideo: Landes-AfD will Philip Steinbeck rauswerfen
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den Kommunalpolitiker Philip Steinbeck eingeleitet. Hintergrund ist ein bekannt gewordenes Gewaltvideo, das Steinbeck beim Drangsalieren von Jugendlichen zeigen soll.
www.ndr.de (Zum Artikel)Schusswaffen in Privatbesitz: Rekordzahl in Brandenburg – auch illegaler Waffenbesitz erreicht Höchstwert
In Brandenburg sind ganz legal 137.800 Schusswaffen in Privatbesitz, so viele wie nie zuvor. Das Innenministerium hat dem Parlament eine neue Statistik vorgelegt.
www.tagesspiegel.de (Zum Artikel)„Verfassungsfeinde haben in Behörden nichts zu suchen“
Wie soll der Staat mit Beamten und Waffenbesitzern umgehen, die Mitglieder der AfD sind? Damit befasst sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Vor Beginn der Innenministerkonferenz fordert Grünen-Politiker Marcel Emmerich klare Antworten: „Wir erwarten, dass Verfassungsfeinde keinen Zugang zu Waffen erhalten und nichts in Behörden zu suchen haben.“
www.t-online.de (Zum Artikel)Waffenerlaubnis soll entzogen werden: Derzeit 26 Verfahren in Thüringen
Mitglieder von Organisationen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten, dürfen keine Waffenbesitzkarte haben. Thüringer Waffenbehörden versuchen derzeit, diese Regelung gegen 26 Personen durchzusetzen.
www.mdr.de (Zum Artikel)16.12.2025 – Tagesschau (HR) – Autor: nicht angegeben
AfD Hessen stellte null Anträge in vier Jahren: Was macht die Partei im Sozialparlament?
Über zwei Milliarden Euro gibt der Hessische Landeswohlfahrtsverband für Soziales aus. Darüber wacht ein eigenes Parlament. Nur eine Fraktion stellt dort keine Anträge: die AfD. Dabei wird sie sogar durch einen Beamten des Verbandes unterstützt.
www.tagesschau.de (Zum Artikel)04.12.2025 – Innenministerkonferenz – Autor: nicht angegeben
224. Sitzung der Innenministerkonferenz: TOP 23 „Extremisten entwaffnen“ – Anpassung des Waffenrechts hinsichtlich der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit (Beschlüsse, PDF)
Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 224. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 03. bis 04.12.25 in Bremen – TOP 23: Extremisten entwaffnen – Anpassung des Waffenrechts hinsichtlich der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit.
www.innenministerkonferenz.de (Zum Dokument)15.12.2025 – NDR – Autor: nicht angegeben
Wegen Gewaltvideo: Landes-AfD will Philip Steinbeck rauswerfen
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den Kommunalpolitiker Philip Steinbeck eingeleitet. Hintergrund ist ein kürzlich bekannt gewordenes Gewaltvideo, das Steinbeck beim Drangsalieren von Jugendlichen zeigen soll.
www.ndr.de (Zum Artikel)05.12.2025 – Tagesspiegel – Thorsten Metzner
Schusswaffen in Privatbesitz: Rekordzahl in Brandenburg – auch illegaler Waffenbesitz erreicht Höchstwert
In Brandenburg sind ganz legal 137.800 Schusswaffen in Privatbesitz, so viele wie nie zuvor. Das Innenministerium hat dem Parlament eine neue Statistik vorgelegt.
www.tagesspiegel.de (Zum Artikel)03.12.2025 – t-online – Autor: nicht angegeben
„Verfassungsfeinde haben in Behörden nichts zu suchen“
Wie soll der Staat mit Beamten und Waffenbesitzern umgehen, die Mitglieder der AfD sind? Damit befasst sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Doch mit deren Arbeit sind nicht alle zufrieden. Vor Beginn der Innenministerkonferenz fordert Grünen-Politiker Marcel Emmerich klare Antworten zum Umgang mit der AfD. „Wir erwarten, dass Verfassungsfeinde keinen Zugang zu Waffen erhalten und nichts in Behörden zu suchen haben“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion t-online.
www.t-online.de (Zum Artikel)03.12.2025 – regionalheute.de – dts Nachrichtenagentur
Thüringens Innenminister kritisiert Bund-Länder-AG zur AfD
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz Kritik an der Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Mitgliedern in Behörden und bei Waffenbesitz geübt.
www.regionalheute.de (Zum Artikel)03.12.2025 – hasepost.de – Autor: nicht angegeben
Thüringens Innenminister fordert strengeres Vorgehen gegen AfD-Beamte
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) bemängelte im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ die bisherigen Resultate der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich mit dem Umgang mit AfD-Mitgliedern in Behörden und beim Waffenbesitz beschäftigt. „Da hätte mehr gemacht werden können. Das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend“, sagte er dem „Tagesspiegel“ am Dienstag.
www.hasepost.de (Zum Artikel)03.12.2025 – Tagesspiegel – Dennis Pohl, Stefanie Witte
Umgang mit AfDlern in Behörden und bei Waffen: Thüringens Innenminister kritisiert den Bund
Wie umgehen mit Beamten und Waffenbesitzern, die gleichzeitig Mitglied in der AfD sind? Das wird Thema bei der Innenministerkonferenz ab Mittwoch sein. Doch die Antwort darauf gestaltet sich schwierig.
www.tagesspiegel.de (Zum Artikel)30.11.2025 – MDR – Autor: nicht angegeben
Waffenerlaubnis soll entzogen werden: Derzeit 26 Verfahren in Thüringen
Mitglieder von Organisationen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten, dürfen keine Waffenbesitzkarte haben. Diese Regelung versuchen Thüringer Waffenbehörden derzeit gegen 26 Personen durchzusetzen.
www.mdr.de (Zum Artikel)30.11.2025 – Süddeutsche Zeitung (dpa) – Autor: dpa
Verfahren zum Waffenentzug gegen 26 Parteimitglieder
Verfahren zum Waffenentzug gegen 26 Parteimitglieder (dpa).
www.sueddeutsche.de (Zum Artikel)30.11.2025 – Borkener Zeitung – Autor: nicht angegeben
Verfahren zum Waffenentzug gegen 26 Parteimitglieder
Verfahren zum Waffenentzug gegen 26 Parteimitglieder.
www.borkenerzeitung.de (Zum Artikel)25.11.2025 – FragDenStaat – Autor: nicht angegeben
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG): Waffenrechtliche Erlaubnisse und Zuverlässigkeitsprüfungen im Bundesland Schleswig-Holstein
Antwort/Anfrage-Dokumentation zum IFG-Antrag zu waffenrechtlichen Erlaubnissen und Zuverlässigkeitsprüfungen (Schleswig-Holstein).
fragdenstaat.de (Zur Anfrage)29.10.2025 – DIE ZEIT – Fabian Reinbold
Neue Gruppe in der CDU fordert „Kurskorrektur“ von Parteichef Merz
In der CDU hat sich eine neue Plattform gegründet. Die Mitglieder gehen auf Distanz zum Parteichef Friedrich Merz – insbesondere zu seinem Kurs bei Migration und AfD.
www.zeit.de (Zum Artikel)28.10.2025 – Südwestpresse – Autor: nicht angegeben
Antrag von AfD-Politiker abgelehnt: Viel Tamtam um einen kleinen Waffenschein
Das Landratsamt Schwäbisch Hall hat den Antrag von Benjamin Götz auf eine waffenrechtliche Erlaubnis abgelehnt. Dagegen wehrt sich der AfD-Politiker und macht den Vorgang öffentlich.
Hinweis: Bitte Link ergänzen (in deiner Liste war hier keine URL angegeben).
23.10.2025 – Stuttgarter Nachrichten – Autor: nicht angegeben
Verurteilter Philipp R. tritt aus Partei aus und legt Ämter nieder
Im Bodenseekreis saß ein wegen Bedrohung und unerlaubtem Waffenbesitz verurteilter Mann bis vor Kurzem im Vorstand der AfD. Nun ist er auf Druck der Partei ausgetreten.
www.stuttgarter-nachrichten.de (Zum Artikel)15.10.2025 – nd-aktuell.de – Andreas Fritsche
Strausberg: Antifaschismus auf Messers Schneide
Zur AfD-Fraktion gehörender Strausberger Stadtverordneter Nicolai Schirocki zu Geldstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Herr Schirocki mit einem Messer zu einer KZ-Gedenkveranstaltung erschienen war und einen der Veranstalter damit persönlich bedroht hatte.
www.nd-aktuell.de (Zum Artikel)15.10.2025 – Deutschlandfunk Kultur – Autor: nicht angegeben
Privatbewaffnung in Deutschland – die Verantwortung der Schützenvereine
Beitrag/Audio: Privatbewaffnung in Deutschland – die Verantwortung der Schützenvereine.
www.deutschlandfunkkultur.de (Zum Beitrag)15.10.2025 – Tagesspiegel – Autor: nicht angegeben
„Der Schulleiter gehört ausgelöscht“: Morddrohungen gegen Teltower Pädagoge, der AfD-Praktikum untersagte
Morddrohungen gegen Teltower Pädagoge nach verweigertem AfD-Praktikum.
www.tagesspiegel.de (Zum Artikel)15.10.2025 – rbb24 – Autor: nicht angegeben
Hass in sozialen Medien: Schulleiter nach AfD-Praktikumsstreit bedroht (rbb24)
Bericht über Drohungen/Hass nach Streit um ein Praktikum bei der AfD (Grace-Hopper-Gesamtschule, Teltow).
www.rbb24.de (Zum Artikel)06.10.2025 – VDB (Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler) – Autor: nicht angegeben
VDB reicht Stellungnahme zur Evaluierung des Waffenrechts ein
Seite des VDB zur eingereichten Stellungnahme im Rahmen der Evaluierung des Waffenrechts.
www.vdb-waffen.de (Zum Artikel)ohne Datum – VDB – Autor: Peter Braß
Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB)
Übersicht/Einordnung des Verbands zur Interessenvertretung und Lobbyaktivitäen.
www.vdb-waffen.de (Zur Seite)18.09.2025 – WDR – Autor: Thomas Becker
Marler AfD-Politiker darf weiter keine Schusswaffen besitzen
Ein AfD-Politiker aus Marl darf auch weiterhin keine Schusswaffen besitzen. Das hat ein Gelsenkirchener Gericht entschieden.
www1.wdr.de (Zum Artikel)26.09.2025 – Campact Blog – Autor: nicht angegeben
Wer in Deutschland Waffen besitzen darf
Hunderte AfD-Mitglieder haben Waffen. Eine Petition auf WeAct fordert, dass Verfassungsfeinde keine Waffenerlaubnis haben dürfen.
www.campact.de (Zum Artikel)24.09.2025 – Pirsch.de – Phil Kahrs
Verband legt Analyse des Waffenrechts vor
Tausende Waffenbesitzer haben an einer Umfrage zum Waffengesetz teilgenommen. Von diesen Aspekten sind Jäger besonders betroffen.
www.pirsch.de (Zum Artikel)19.09.2025 – Pirsch.de – Phil Kahrs
Innenministerium will Waffengesetz ändern: Das fordern die Verbände
Die Regierung will das Waffengesetz überarbeiten. Die Verbände sollen bis Oktober Stellung nehmen. Das fordern DJV, BZL und VDB.
www.pirsch.de (Zum Artikel)07.08.2025 – Katapult MV – Redaktion
Razzia bei AfD Kreisrat in MV: Waffen, Sprengstoff und Munition
Das Wohnhaus des AfD-Politikers Philip Steinbeck war Ziel einer Razzia. Die Polizei fand große Mengen Waffen, Munition und Sprengstoff.
katapult-mv.de (Zum Artikel)02.09.2025 – Abgeordnetenhaus Berlin – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 19/2633: Keine Waffen in extremistischen Händen: AfD-Mitglieder konsequent entwaffnen (PDF)
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Keine Waffen in extremistischen Händen: AfD-Mitglieder konsequent entwaffnen“ (Drucksache 19/2633).
www.parlament-berlin.de (Zum Dokument)(Datum nicht angegeben) – Die Senatorin für Inneres und Sport Bremen – (Autor nicht angegeben)
Über die IMK
(Hinweis: Auf der Seite ist kein Veröffentlichungsdatum ausgewiesen.)
www.inneres.bremen.de (Zur Seite)(Datum nicht angegeben) – afd-verbot.jetzt – (Autor nicht angegeben)
afd-verbot.jetzt
(Hinweis: Auf der Seite ist kein Veröffentlichungsdatum ausgewiesen.)
afd-verbot.jetzt (Zur Seite)(Datum nicht angegeben) – Wikipedia – (Autor: Community)
Andy Grote
(Hinweis: Wikipedia-Artikel ohne eindeutiges Veröffentlichungsdatum; Versionsstand variiert.)
de.wikipedia.org (Zum Artikel)09.09.2025 – Sächsische.de – (Autor nicht sicher auslesbar)
Behörden in Sachsen überprüfen Zuverlässigkeit von AfD-Mitgliedern mit Waffenscheinen
In Sachsen werden seit der Einstufung als rechtsextrem die Waffenerlaubnisse mithilfe des Verfassungsschutzes neu bewertet. Die Prüfungen haben erste Konsequenzen.
www.saechsische.de (Zum Artikel)23.08.2025 – ZEIT Online (News) – dpa
Schreiben soll Behörden beim Waffenentzug von AfDlern helfen
Thüringer AfD-Mitglieder müssen weiterhin mit Verfahren zum Waffenentzug rechnen. Nach dpa-Informationen hat das Innenministerium eine Handreichung an die unteren Waffenbehörden mit Formulierungshilfen und rechtlichen Hinweisen verteilt – inklusive Rückschlüsse aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) zum Waffenentzug.
www.zeit.de (Zum Artikel)17.08.2025 – knack.news – (Autor nicht angegeben)
AfD-Waffenbesitzer in Sachsen werden auf Zuverlässigkeit überprüft
In Sachsen werden derzeit Dutzende AfD-Anhänger, die Waffen besitzen, auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Politikerin Juliane Nagel hervor.
knack.news (Zum Artikel)14.08.2025 – Tagesspiegel – (Autor nicht angegeben)
Mehr als in übriger rechtsextremer Szene: Mehr als 80 AfD-Mitglieder in Sachsen haben Waffenschein
Dutzende Mitglieder des rechtsextremistischen sächsischen AfD-Verbandes besitzen einen Waffenschein. Fast 70 Prüfverfahren zur Zulässigkeit wurden eingeleitet.
www.tagesspiegel.de (Zum Artikel)14.08.2025 – WELT – (Autor nicht angegeben)
AfD-Waffenbesitzer werden auf Zuverlässigkeit überprüft
Die AfD in Sachsen gilt als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung. Jetzt wird geprüft, wie zuverlässig parteiangehörige Waffenbesitzer sind.
www.welt.de (Zum Artikel)01.08.2025 – stern.de – (Autor nicht angegeben)
Extremisten in Deutschland haben legal Tausende Waffen
Eine Erhebung zeigt: Mindestens 2500 als Extremisten eingestufte Menschen in Deutschland besitzen legal Schusswaffen, darunter viele Rechtsextremisten.
www.stern.de (Zum Artikel)25.07.2025 – Volksverpetzer – Thomas Laschyk
Über dieses brisante Detail aus dem AfD-Verdachtsfall-Beschluss spricht keiner
Die AfD hat sich gerade unerwartet bei der Verbotsdiskussion ein Eigentor geschossen. Und irgendwie berichtet keiner darüber, dass der Beschluss, mit welchem die Beschwerde gegen die Einstufung als rechtsextremistischen Verdachtsfall abgelehnt wurde, bedeutet, dass die AfD verboten werden könnte.
www.volksverpetzer.de (Zum Artikel)18.06.2025 – Innenministerkonferenz – (Autor nicht angegeben)
223. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (11. bis 13.06.2025, Bremerhaven) – TOP 77
TOP 77: Auswirkungen der Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung, insbesondere auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst – Beschluss (Auszug siehe PDF).
www.innenministerkonferenz.de (Zum PDF)13.06.2025 – Innenministerkonferenz – (Autor nicht angegeben)
Registerübergreifendes Identitätsmanagement (TOP 65)
Verbesserung zu NWR (Nationales Waffen Register), Seite 11 (siehe PDF).
www.innenministerkonferenz.de (Zum PDF)12.05.2025 – anwalt.de – Dr. Frank K. Peter
Auswirkungen der AfD-Einstufung als rechtsextremistisch auf die waffenrechtliche Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG)
(Teaser wortgetreu nicht zuverlässig auslesbar; Seite ist technisch/zugriffsbedingt nicht stabil abrufbar. Wenn du mir den Teasertext kurz reinkopierst, setze ich ihn 1:1 ein.)
www.anwalt.de (Zum Artikel)07.05.2025 – Aachener Zeitung – (Autor nicht angegeben)
Gericht: Kein generelles Waffen-Verbot für AfD-Mitglieder
Mehrmals haben Gerichte geurteilt, dass Behörden Sportschützen mit AfD-Parteibuch die Waffen wegnehmen dürfen. Nun gibt es eine juristische Kehrtwende. Allerdings kommt sie eigentlich zu spät.
www.aachener-zeitung.de (Zum Artikel)06.05.2025 – Pirsch.de – Rechtsanwalt Roberto G. Ruscica, LL.M.
Gericht spricht AfD-Mitgliedern waffenrechtliche Erlaubnisse zu
Das OVG Münster hat geurteilt, dass AfD-Mitglieder nicht automatisch als unzuverlässig gelten. Das sagt ein Waffenrechtsexperte …
www.pirsch.de (Zum Artikel)17.04.2025 – DIE LINKE Thüringen – Katharina König-Preuss
Dringender Handlungsbedarf: Innenminister muss Entwaffnung der extrem rechten Szene zur Chefsache machen
Die Beantwortung zweier Kleiner Anfragen der Linksfraktion im Thüringer Landtag offenbart erschreckende Zustände.
www.die-linke-thl.de (Zum Artikel)28.03.2025 – MDR – (Autor nicht angegeben)
Gericht weist Klagen von AfD-Mitgliedern gegen Waffenentzug ab
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat Klagen von AfD-Mitgliedern gegen den Entzug ihrer Waffenerlaubnisse abgewiesen. Den Klägern fehle die waffenrechtliche Zuverlässigkeit.
www.mdr.de (Zum Artikel)27.03.2025 – Verwaltungsgericht Magdeburg (Pressestelle) – (Autor nicht angegeben)
(VG-MD) Waffenrecht – Mitglieder und Unterstützer der AfD Sachsen-Anhalt
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 25. März 2025 die Klagen zweier Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt sowie eines ehemaligen Mitglieds der AfD Sachsen-Anhalt gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse abgewiesen.
presse.sachsen-anhalt.de (Zur Pressemitteilung)13.01.2025 – Deutschlandfunk Nova – (Autor nicht angegeben)
Waffenexperte: Gesetze sind gegen Ghost Guns unzureichend
Ghost Guns sind selbst hergestellte Waffen, die nicht registriert sind. Ihre Anzahl in Deutschland ist demnach unklar, Experten gehen von Millionen Ghost Guns aus. Schulkenntnisse reichen, um selber Waffen herzustellen, sagt Journalist Lars Winkelsdorf.
www.deutschlandfunknova.de (Zum Artikel)02.12.2024 – BILD – Bernhard Schilz & Michael Deutschmann
Löbau: AfD-Mitglied (73) kommt mit Pistole zum Parteitag
Schreck bei der Mitgliederversammlung der sächsischen AfD in Löbau. Rund 500 Partei-Mitglieder waren zur Abstimmung über die Listenplätze zur Bundestagswahl gekommen. Einer brachte eine scharfe Waffe mit.
www.bild.de (Zum Artikel)10.11.2024 – taz – Anne Fromm, Jean-Philipp Baeck, Konrad Litschko & Johannes Grunert
Mit Terror und Trompeten
Acht junge Männer werden unter Terrorverdacht festgenommen, darunter drei AfD-Funktionäre aus Sachsen. Hat niemand etwas mitbekommen? Eine Spurensuche in Grimma.
taz.de (Zum Artikel)22.08.2024 – Pirsch.de – Roberto G. Ruscica
AfD “rechtsextremistisch”: Was könnte das für Jäger bedeuten?
Derzeit sorgen Gerichtsurteile zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit für Aufsehen. Aber wie ist das eigentlich mit Politik und Waffen?
www.pirsch.de (Zum Artikel)17.08.2024 – Westfälische Nachrichten (wn.de) – dpa
OVG-Eilbeschlüsse: Waffenentzug für AfD-Mitglieder rechtens
Die AfD wird als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet. Mitglieder mussten daher ihre Waffen abgeben. Zurecht entschied ein Gericht.
www.wn.de (Zum Artikel)31.07.2024 – WAZ – Tom C. Hoops
So viele mutmaßliche Extremisten dürfen in NRW Waffen haben
Düsseldorf. Waffenscheine und Besitzkarten: In NRW gelten strenge Vorschriften. Warum besitzen viele mutmaßliche Extremisten eine Waffen-Erlaubnis?
www.waz.de (Zum Artikel)26.01.2022 – Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) – (Autor nicht angegeben)
Vor 50 Jahren: Radikalenerlass (bpb Hintergrund aktuell)
Am 28. Januar 1972 einigten sich Bund und Länder auf den sogenannten Radikalenerlass. Daraufhin wurden Bewerberinnen und Bewerber sowie Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in der Bundesrepublik jahrelang auf ihre Verfassungstreue hin überprüft.
www.bpb.de (Zum Artikel)